Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/2014 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/2014
- OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (21)
- OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13
Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt …
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Diese unechte de-facto-Vergabe wird seit Einführung des § 101b GWB auch unter diesen Tatbestand subsumiert (so OLG Saarbrücken, 29.1 2014 - 1 Verg 3/13 m.w.N.; VK Niedersachsen, 01.11.2011, VgK-75/2011).Die Angebote haben daher sämtlich keinen Bestand mehr; ein Zuschlag - egal auf welches Angebot - würde sich infolge des Unterbleibens eines europaweiten Verfahrens stets als eine Art De-facto-Vergabe darstellen (VK Bund, 27.05.2014, VK 2 - 31 / 14; OLG Saarbrücken, 29.1 2014 - 1 Verg 3/13).
- VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14
Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Die VK Bund hat jüngst einen ähnlichen Fall anders entschieden (VK Bund, 27.05.2014, VK 2 - 31 / 14).Die Angebote haben daher sämtlich keinen Bestand mehr; ein Zuschlag - egal auf welches Angebot - würde sich infolge des Unterbleibens eines europaweiten Verfahrens stets als eine Art De-facto-Vergabe darstellen (VK Bund, 27.05.2014, VK 2 - 31 / 14; OLG Saarbrücken, 29.1 2014 - 1 Verg 3/13).
- EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Zwar habe der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.10.2007 (C-241/06 "Lämmerzahl") festgestellt, dass die nationale Ausschlussregelung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB mit der europäischen Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vereinbar sei, allerdings dürfe eine nationale Präklusionsvorschrift nicht soweit gehen, dass erst deutlich später im Zuge des laufenden Vergabeverfahrens erkennbare und erkannte Vergabeverstöße wegen einer bereits mit Angebotsabgabe eingetretenen Präklusion nicht mehr zum Gegenstand einer vergaberechtlichen Nachprüfung gemacht werden können.Dieses Ergebnis stehe auch nicht im Widerspruch zu dem von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des EuGH vom 11.10.2007, Az.:C-241/06 ("Lämmerzahl").
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Für einen durchschnittlich erfahrenen Bieter (vgl. OLG Celle, 07.11.2013, 13 Verg 8/13), der erkennt, dass die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht vorliegen, war auch dieser Vergabeverstoß aus den Vergabeunterlagen erkennbar, also bis zur Angebotsabgabefrist zu rügen. - OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …
Auszug aus VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14
Daher wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11). - OLG Frankfurt, 30.07.2013 - 11 Verg 7/13
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die …
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13
Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …
- OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
- VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13
Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
- OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …
- VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07
Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …
- VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14
De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
- OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14
Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 10. Juli 2014 (VgK-17/2014) zurückzuweisen.